I.    Allgemeines

1. Die folgenden Bedingungen sind Grundlage eines jeden Geschäftes. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller von diesen abweichende Bedingungen verwendet. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

II.   Angebot

1.      Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zum Angebot gehörende Zeichnungen, Abbildungen, Maße - und Gewichtsangaben sowie Betriebsdaten gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wir behalten uns an dem Angebot mit den zugehörigen Unterlagen ein Eigentums - und Urheberrecht vor. Weitergabe, Veröffentlichung und Vervielfältigung von technischen  Angaben oder Verwirklichung unserer Erzeugnisse durch Dritte(Nachbau) sind ohne unsere ausdrückliche schriftliche Erlaubnis nicht zulässig.

2.      Wir behalten uns das Recht vor, unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale  an dem jeweils beschriebenen oder abgebildeten Artikel jederzeit und ohne besondere Anzeige eine Änderung vorzunehmen (z.B. Maßänderungen). Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns das Recht der Berichtigung vor.

III. Vertragsbindung

1.      Der Besteller ist an seine Willenserklärung vier Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen, die Lieferung oder Leistung ausgeführt haben oder mit der Ausführung der Leistung bzw. Lieferung beginnen.

IV. Preise, Gefahrenübergang, Versicherung

1.      Das Angebot halten wir 3 Monate in seiner abgegebenen Form aufrecht. Verpackung und Versand erfolgen, sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung des Bestellers.

2.      Das  Transportgut darf nicht Temperaturen > 50 ° C ausgesetzt werden.

3.      Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung ab Werk auf den Besteller bzw. den Spediteur über.

4.      Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.

V.  Lieferung

1.      Angaben von Lieferzeiten oder Herstellungsdaten gelten nur dann als verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt wurden.

2.      Die Lieferfrist beginnt ab Bestelleingang bzw. Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor  der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Bestellangaben, Unterlagen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten,  wenn bis  Ende der Lieferfrist die Ware das Werk oder das Auslieferungslager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet ist.

3.      Behördliche Anordnungen oder Maßnahmen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Zuliefererschwierigkeiten oder Rohstoffmangel und jene andere ähnliche Behinderung befreien uns für deren Dauer von der Verpflichtung zur Leistung. Wird die Behinderung voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß dem Käufer Ansprüche auf Nachlieferung oder Schadensersatz zustehen. Von einer Einschränkung der  Lieferung bzw. teilweisem Rücktritt werden wir den Besteller unverzüglich unterrichten. Ihm steht das Recht zu, auch die Erfüllung der restlichen Verbindlichkeiten abzulehnen, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

4.      Überschreiten wir die vereinbarte Lieferzeit, so hat der Auftraggeber das Recht, mittels eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Gewährleistung

1.      Beanstandungen von Lieferungen und Leistungen können durch Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen nur innerhalb von acht Tagen nach Erhalt schriftlich geltend gemacht  werden. Erfolgt die Mängelanzeige rechtzeitig, hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Weitergehende  Gewährleistungs- bzw.  Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

2.      Nichtkaufleute müssen offensichtliche Mängel  innerhalb von acht Tagen schriftlich rügen. Für versteckte Fehler gelten hier die gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, erst nach dem 3maligen Fehlschlagen kann der Besteller Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Im Übrigen gilt auch gegenüber diesem Personenkreis, daß Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - uns gegenüber nur geltend gemacht werden können, wenn ein eventueller Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Dies gilt insbesondere auch für Mängelfolgeschäden.

3.      Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferers des Fremderzeugnisses zustehen. Im Übrigen gelten für die Dauer der Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Zum Nachweis von Gewährleistungsansprüchen ist der Abnehmer verpflichtet, die entsprechende Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen.

4.      Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.

5.      Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Transport ab Werktor, sofern nicht der Hersteller selbst Transporteur ist, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung und Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

6.      Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der  Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen, falls der Montage- und Servicebetrieb nicht zu dieser Leistung verpflichtet ist. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbare Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus - und Einbaues, falls zwischen Lieferer und Montagebetrieb keine anderweitigen Vereinbarung getroffen wurden. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

VII. Zahlung, Verzug

1.      Soweit im Angebot andere Zahlungsbedingungenen nicht genannt sind, sind alle Rechnungsbeträge sofort ohne Abzug zu zahlen.

2.      Ergeben sich nach Vertragsschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Bestellers oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Ausführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Besteller ein Schadensersatzanspruch nicht zu.

3.      Wir behalten uns vor, 50 % Vorkasse zu verlangen, insbesondere bei Erstkunden.

4.      Zahlungsbedingungen:
- komplett Vorkasse 3,5% Skonto
- bis 50% Anzahlung 3,5% Skonto
- innerhalb 10 Tagen 2% Skonto, innerhalb 20 Tagen 0% Skonto

5.      Mit unseren Forderungen kann nur dann die Aufrechnung erklärt werden, wenn dem Besteller eine unbestrittene oder rechtskräftige Forderung zusteht.

6.      Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab ggf. vereinbarten Fälligkeitstag Zinsen in gleicher Höhe erhoben, sofern ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt (§353 HGB).

7.      Unsere Forderungen werden insgesamt auch bei Stundung sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, Wechsel  oder Schecks zu Protest gehen, der Besteller die Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen Vergleichs - oder Konkursverfahren eröffnet wurde bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde.

8.      Wir sind berechtigt, in den oben genannten Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnungen wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.      Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit es sich aus Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen ergibt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nicht verfügen, außer wenn diese mit der Bestimmung geliefert worden sind, daß sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiter veräußert werden dürfen.

2.      Der Besteller darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung oder Beschlagnahme hat der Besteller uns sofort umfassend zu unterrichten und den Dritten auf unsere Rechte aufmerksam zu machen. Durch unsere Intervention entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Be- oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten.

3.      Im Falle der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche gegen seine Kunden an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen über seine Kunden vorzubehalten.

IX. Schlussbestimmungen

1.      Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig. Der Vertrag und unsere Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig.

2.      Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenverträge(CISG) wird ausgeschlossen.

3.      Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile in Bitterfeld, dies gilt auch für alle sich aus Wechsel und Schecks ergebenden Verpflichtungen. Als Gerichtsstand gilt das für unsere Firma nach dem jeweiligen Streitwert zuständige Gericht.

Stand: 07.2013